BVerwG entscheidet: Generalbundesanwalt ist keine Behörde im Sinne des IFG RA Partsch & Partner vertreten die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit vor dem BVerwG 7 C 23/17, Urteil vom ...
BVerwG entscheidet: Bundesministerium der Verteidigung muss Akten betreffend Uwe Mundlos zum Teil offenlegen RA Partsch & Partner vertreten die Axel Springer SE, Die Welt, vor dem BVerwG 7 C 20/17 ...
RA Partsch wird am 11. März 2019 vom Bundestag, Ausschuss für Inneres und Heimat, zum Entwurf des Presseauskunftsgesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angehört (Drs. 19/4572) ...
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Raubkunst im Museum Barberini Rechtsanwalt Christoph Partsch vertrat die Erben nach Gaston Lévy (1893-1977) u.a. gegen die Museum Barberini gGmbH in Potsdam.
VG Hamburg erlässt einstweilige Anordnung nach Transparenzgesetz gegen Hafen City. Beschluss vom 9. Januar 2019 – 17 E 4843/18 – VG Hamburg Beschluss vom 9. Januar 2019 - 17 E 4843/18 - Die ...
Bayerisches VG Ansbach erlässt einstweilige Anordnung gegen Bundesamt für Migration wegen Sicherungskosten. Beschluss vom 2. Januar 2019 – AN 14 E 18.01863
BVerwG lehnt Klage auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten von Abgeordneten ab. Urteil vom 25. Oktober 2018 - 7 C 6.17 -
RA Partsch wird vom Rechtsausschuss des Bundestags zum Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes als Sachverständiger angehört
Richter entscheiden über Blockade von der Leyens bei Mundlos-Akte Ursula von der Leyen gibt gern die Aufklärerin. Im Fall von NSU-Terrorist Mundlos aber verweigert ihr Haus die Herausgabe von Akten, ...
Stadt Leipzig muss vorläufige Auskunftssperre zur Adresse eines Investigativjournalisten nach § 51 BMG eintragen, VG Leipzig, Beschluss vom 2. November 2018 – 3 L 1191/18 (rechtskräftig) VG Leipzig ...
BMWi muss Subventionsunterlagen herausgeben Bundesministerium für Wirtschaft und Energie muss Subventionsunterlagen betreffend Airbus an den Erfinder der Dieselflugzeugmotoren, Zoche, herausgeben. ...
BMVI muss Unterlagen aufgrund von Klage eines ZDF Journalisten herausgeben Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur muss Unterlagen zum Dieselskandal aufrgrund von Klage des ...
Geheim bis ins Jahr 2134 - Wie in Hessen versuchen Behörden und Gerichte, die tatsächliche Aufklärung der Mordserie seit Jahren zu behindern Autoren: Stefan Aust; Dirk Laabs Nr. 28 (WSBE-HP) vom ...
Die Akte Brunner - Reporter gewinnt Streit mit Verfassungsschutz Der bekannte Journalist Hans-Wilhelm Saure untersucht seit Jahren, was wirklich mit Alois Brunner passiert ist, einem NS-Verbrecher, ...