| Titel | Beschreibung |
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| Metro-Gruppe muss gestürztem Kunden Schadensersatz dem Grunde nach zahlen | Metro-Gruppe muss gestürztem Kunden Schadensersatz dem Grunde nach zahlen. Dies hat das LG Berlin – 35.0.227/17 in einem Teil- und Grundurteil vom 17 ... |
| Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) muss Dieselskandal-Unterlagen an ZDF herausgeben | Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) muss Dieselskandal-Unterlagen an ZDF herausgeben. Dies hat das VG Schleswig Holstein – 6 A 222/16 – in der Verhandlung ... |
| Bundesamt für Verfassungsschutz muss Anwaltskosten zur Abwehr von Presseanfragen bekannt geben | Bundesamt für Verfassungsschutz muss Anwaltskosten zur Abwehr von Presseanfragen bekannt geben. Dies hat das VG Köln – 6 K 5480/18 – mit Urteil vom 1 ... |
| Geschwärzte Akten vom Kraftfahrtbundesamt: Kraftfahrt-Bundesamt muss die Informationen über Software-Update von VW herausgeben | ZDF klagte auf Herausgabe der Informationen. Sehen Sie hier einen Beitrag aus Frontal 21 vom 14. Mai 2019. https://www.zdf.de/politik/frontal-21/nach ... |
| Am 26. April 2019 ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung in Kraft getreten | Finden Sie hier den Link zur Veröffentlichung im Bundesanzeiger: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019 |
| RA Partsch wird am 7. Mai 2019 bei der 38. Sitzung des Arbeitskreis Informationsfreiheit in Saarbrücken vortragen | Unter dem Vortragstitel "Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (GeschGeh ... |
| Was Sie tun sollten, damit die wertvollsten Informationen Ihres Unternehmens auch Geschäftsgeheimnisse bleiben und geschützt sind | Am 21. März 2019 hat der Deutsche Bundestag das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) beschlossen, und dieses wird in den kommenden Tagen in Kraft tre ... |
| Neuer Handkommentar zum Bundesarchivgesetz seit 15. April 2019 im Buchhandel erhältlich (Hrsg. Partsch) | Die erfolgreichen Klagen auf Herausgabe von Unterlagen gegen BND und BVerfSch etwa zum Thema Adolf Eichmann oder Alois Brunner haben den Gesetzgeber ... |
| Eichmann 2: BND muss weitere Unterlagen herausgeben, grundlegendes Urteil zum BArchG | |
| BVerwG entscheidet: Generalbundesanwalt ist keine Behörde im Sinne des IFG | RA Partsch & Partner vertreten die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit vor dem BVerwG 7 C 23/17, Urteil vom 28.2.2019 |