ZDF klagte auf Herausgabe der Informationen. Sehen Sie hier einen Beitrag aus Frontal 21 vom 14. Mai 2019. https://www.zdf.de/politik/frontal-21/nachgehakt-geschwaerzte-akten-vom-kraftfahrtbundesamt-100.html
Finden Sie hier den Link zur Veröffentlichung im Bundesanzeiger: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019
Unter dem Vortragstitel "Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (GeschGehG) und dessen Auswirkungen auf die Informationsfre ...
Am 21. März 2019 hat der Deutsche Bundestag das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) beschlossen, und dieses wird in den kommenden Tagen in Kraft treten. Bisher mussten Unternehmen wenig tun, um ihre ...
Die erfolgreichen Klagen auf Herausgabe von Unterlagen gegen BND und BVerfSch etwa zum Thema Adolf Eichmann oder Alois Brunner haben den Gesetzgeber alarmiert. Mit dem neuen BArchG hat dieser 2017 ve ...
BVerwG 6 A 1.17 - Grundlegendes Urteil zum BArchG Size : 15.79 mb Format : PDF PREVIEW FILE
RA Partsch & Partner vertreten die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit vor dem BVerwG 7 C 23/17, Urteil vom 28.2.2019 Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt in eine ...
RA Partsch & Partner vertreten die Axel Springer SE, Die Welt, vor dem BVerwG 7 C 20/17 Urteil vom 28.2.2019 Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos Size : 697.75 kb Format : PDF PREVIEW FILE
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw12-de-schutz-geschaeftsgeheimnisse-628876
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Rechtsanwalt Christoph Partsch vertrat die Erben nach Gaston Lévy (1893-1977) u.a. gegen die Museum Barberini gGmbH in Potsdam.
VG Hamburg erlässt einstweilige Anordnung nach Transparenzgesetz gegen Hafen City. Beschluss vom 9. Januar 2019 – 17 E 4843/18 –
Bayerisches VG Ansbach erlässt einstweilige Anordnung gegen Bundesamt für Migration wegen Sicherungskosten. Beschluss vom 2. Januar 2019 – AN 14 E 18.01863
BVerwG lehnt Klage auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten von Abgeordneten ab. Urteil vom 25. Oktober 2018 - 7 C 6.17 -