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Wo liegen noch Bomben in Berlin?
Seit 3 Jahren verlangt die BZ Auskunft darüber, wo in Berlin Blindgänger liegen. Die Umwelt-Behörde weigert sich - Trotz eines Gerichtsurteils.
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Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss vom 2. Januar 2019 - AN 14 E 18.01863 -
Weiterlesen...Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss vom 2. Januar 2019 - AN 14 E 18.01863 - Beschluss: 1. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. 2. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft darüber zu erteilen, 2.1. wie viele Personen einer Sicherheitsfirma pro Schicht sowohl aus ...
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Jahresrückblick 2019 der Kanzlei Partsch & Partner – erfolgreiche Verfahren, berichtenswerte Ereignisse
Weiterlesen...Januar 2019 Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet den Bundesnachrichtendienst, weitere Unterlagen zu dem NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann an den Recherchejournalisten Nikolaus Harbusch herauszu ...
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Das OVG Berlin- Brandenburg hat den Bebauungsplan Nr. 125 „Uferzone Griebnitzsee“ am 11. Dezember 2019 für unwirksam erklärt
Weiterlesen...Das OVG Berlin- Brandenburg hat den Bebauungsplan Nr. 125 „Uferzone Griebnitzsee“ am 11. Dezember 2019 für unwirksam erklärt, da u.a. die Eigentümerinteressen vom Plangeber, der Landeshauptstadt Pots ...
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Wo liegen noch Bomben in Berlin?
Weiterlesen...B.Z. klagte durch mehrere Instanzen Welches Bomben-Geheimnis verschweigt uns der Berliner Senat? Seit drei Jahren verlangt die B.Z. Auskunft darüber, wo in Berlin Blindgänger liegen. Die Umwelt-Behör ...
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We need courageous politicians
Weiterlesen..."We need courageous politicians" Angel investor Christoph Partsch on climate change, innovation politics and solar power In his latest interview btov co-founder Florian Schweitzer talked with btov An ...
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Bananenbauern aus Nicaragua lassen Werke in Böhlen und Schkopau pfänden
Weiterlesen...Bananenbauern aus Nicaragua lassen Werke in Böhlen und Schkopau pfänden Schadenersatzklage gegen Dow Chemical wegen Impotenz durch Pestizide / 20_Prozent-Anteil eingefroren Die Chemiewerke von Dow Ch ...
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Stefan Aust: „Wir schreiben Rechtsgeschichte!“
Weiterlesen...VGH Hessen verpflichtet Hessen zu umfänglichen Auskünften zum NSU Bericht in Sachen Temme, Gärtner und Ernst, Beschluss vom 20. November 2019 – 8 B 1938/19 Mit dem Beschluss vom 19. August 2019 verur ...
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Was die „Spermienkiller“ von Nicaragua mit Sachsen-Anhalt zu tun haben
Weiterlesen...Der US-Konzern Dow Chemical weigert sich, nicaraguanische Obstarbeiter angemessen zu entschädigen, die in den 80er-Jahren mit einem gefährlichen Pestizid arbeiten mussten. Jetzt greift die europäisch ...
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Pesticide Justice: German ruling gives further support to plantation workers allegedly poisoned by sperm-killer pesticide
Weiterlesen...German attorneys took a recent French court ruling against Dow and its subsidiaries to the next level this week by gaining court approval to seize nearly $4 billion (21.210 shares) in capital of Dow ...
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BVerwG: Anis Amri-Untersuchungsausschuss des Landes Berlin hat Anspruch gegen den Bund auf Akten und Abgabe einer Vollständigkeitserklärung. Beschluss vom 2.9.2019 – 6 VR 2.19 –
Weiterlesen...BVerwG: Anis Amri-Untersuchungsausschuss des Landes Berlin hat Anspruch gegen den Bund auf Akten und Abgabe einer Vollständigkeitserklärung. Beschluss vom 2.9.2019 – 6 VR 2.19 – BVerwG Beschluss vom ...
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Metro-Gruppe muss gestürztem Kunden Schadensersatz dem Grunde nach zahlen
Weiterlesen...Metro-Gruppe muss gestürztem Kunden Schadensersatz dem Grunde nach zahlen. Dies hat das LG Berlin – 35.0.227/17 in einem Teil- und Grundurteil vom 17. Mai 2019 bestätigt, nachdem sich die Metro-Grupp ...
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Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) muss Dieselskandal-Unterlagen an ZDF herausgeben
Weiterlesen...Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) muss Dieselskandal-Unterlagen an ZDF herausgeben. Dies hat das VG Schleswig Holstein – 6 A 222/16 – in der Verhandlung vom 22. April 2019 geurteilt. ZDF wurde von Partsc ...
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Bundesamt für Verfassungsschutz muss Anwaltskosten zur Abwehr von Presseanfragen bekannt geben
Weiterlesen...Bundesamt für Verfassungsschutz muss Anwaltskosten zur Abwehr von Presseanfragen bekannt geben. Dies hat das VG Köln – 6 K 5480/18 – mit Urteil vom 11. Juli 2019 geurteilt. Partsch & Partner hatten i ...
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Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz
Weiterlesen...Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin hat die Kanzlei Partsch & Partner beauftragt, vom Bundesinnenministerium vor dem BVerwG die Akten zum Fall Anis Amri, Terroranschlag auf d ...
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Geschwärzte Akten vom Kraftfahrtbundesamt: Kraftfahrt-Bundesamt muss die Informationen über Software-Update von VW herausgeben
Weiterlesen...ZDF klagte auf Herausgabe der Informationen. Sehen Sie hier einen Beitrag aus Frontal 21 vom 14. Mai 2019. https://www.zdf.de/politik/frontal-21/nachgehakt-geschwaerzte-akten-vom-kraftfahrtbundesamt- ...