|
Im Wettrennen um die erste erfolgreiche Klage von Maskenlieferanten gegen das zahlungsunwillige Gesundheitsministerium (insg. ca. 70) erreichte die Berliner Traditionsfirma Rabofsky mit Hilfe des Rechtsanwaltsbüros „Partsch & Partner“ als erste das Ziel: In einem Zivilverfahren verurteilte das LG Bonn (schon wieder Bonn!) das Spahn-Ministerium zu einer Zahlung von 3.084.480 Euro (zum Vergleich: Die neue Vila des Ministers war nochmal gut eine Mio. teurer). Partsch spricht von einem „unwürdigen Verhalten“ des Ministeriums, das kleinere Unternehmen wirtschaftlich „ausbluten“ wolle, um die vom Rechnungshof bemängelte 12-fache Budgetüberschreitung zu kaschieren. Übrigens: Die Mehrwertsteuer für die importierten Masken, die das Ministerium bestellt, aber nicht bezahlt hatte, musste Rabofsky dem Staat schon längst überweisen. |