Seit 3 Jahren verlangt die BZ Auskunft darüber, wo in Berlin Blindgänger liegen. Die Umwelt-Behörde weigert sich - Trotz eines Gerichtsurteils.
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German attorneys took a recent French court ruling against Dow and its subsidiaries to the next level this week by gaining court approval to seize nearly $4 billion (21.210 shares) in capital of Dow ...
BVerwG: Anis Amri-Untersuchungsausschuss des Landes Berlin hat Anspruch gegen den Bund auf Akten und Abgabe einer Vollständigkeitserklärung. Beschluss vom 2.9.2019 – 6 VR 2.19 – BVerwG Beschluss vom ...
Metro-Gruppe muss gestürztem Kunden Schadensersatz dem Grunde nach zahlen. Dies hat das LG Berlin – 35.0.227/17 in einem Teil- und Grundurteil vom 17. Mai 2019 bestätigt, nachdem sich die Metro-Grupp ...
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) muss Dieselskandal-Unterlagen an ZDF herausgeben. Dies hat das VG Schleswig Holstein – 6 A 222/16 – in der Verhandlung vom 22. April 2019 geurteilt. ZDF wurde von Partsc ...
Bundesamt für Verfassungsschutz muss Anwaltskosten zur Abwehr von Presseanfragen bekannt geben. Dies hat das VG Köln – 6 K 5480/18 – mit Urteil vom 11. Juli 2019 geurteilt. Partsch & Partner hatten i ...
Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin hat die Kanzlei Partsch & Partner beauftragt, vom Bundesinnenministerium vor dem BVerwG die Akten zum Fall Anis Amri, Terroranschlag auf d ...
ZDF klagte auf Herausgabe der Informationen. Sehen Sie hier einen Beitrag aus Frontal 21 vom 14. Mai 2019. https://www.zdf.de/politik/frontal-21/nachgehakt-geschwaerzte-akten-vom-kraftfahrtbundesamt- ...
Finden Sie hier den Link zur Veröffentlichung im Bundesanzeiger: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019
Unter dem Vortragstitel "Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (GeschGehG) und dessen Auswirkungen auf die Informationsfre ...
Am 21. März 2019 hat der Deutsche Bundestag das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) beschlossen, und dieses wird in den kommenden Tagen in Kraft treten. Bisher mussten Unternehmen wenig tun, um ihre ...
Die erfolgreichen Klagen auf Herausgabe von Unterlagen gegen BND und BVerfSch etwa zum Thema Adolf Eichmann oder Alois Brunner haben den Gesetzgeber alarmiert. Mit dem neuen BArchG hat dieser 2017 ve ...
Bundesverwaltungsgericht IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 6 A 1.17 Verkündet am 30. Januar 2019 In der Verwaltungsstreitsache des Herrn , c/o Axel Springer SE, Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin, ...
RA Partsch & Partner vertreten die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit vor dem BVerwG 7 C 23/17, Urteil vom 28.2.2019 BVerwG Urteil vom 28. Februar 2019 - 7 C 23/17 – Zugang zu Unterlagen ...
RA Partsch & Partner vertreten die Axel Springer SE, Die Welt, vor dem BVerwG 7 C 20/17 Urteil vom 28.2.2019 Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos Size : 697.75 kb Format : PDF PREVIEW FILE