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Jahresrückblick 2019 der Kanzlei Partsch & Partner – erfolgreiche Verfahren, berichtenswerte Ereignisse

 

 

Januar 2019          

Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet den Bundesnachrichtendienst, weitere Unterlagen zu dem NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann an den Recherchejournalisten Nikolaus Harbusch herauszugeben.

Die New York Times berichtet über einen Fall von Partsch & Partner aus dem Bereich des Kunst-Restitutionsrechts: Jewish Collectors Heirs want US Painting on loan in Germany.

Februar 2019       

Der Nomos Verlag veröffentlicht den ersten und einzigen Kommentar zum Bundesarchivgesetz, Herausgeber: Dr. Christoph Partsch.

Das Bundesverwaltungsgericht verurteilt das Bundesministerium der Verteidigung zur Offenlegung der Akte des NSU-Mitgliedes Uwe Mundlos.

März 2019              

Rechtsanwalt Dr. Christoph Partsch trägt als Sachverständiger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags zum Geschäftsgeheimnisgesetz vor. Das Gesetz wird danach erheblich zu Gunsten der Medien u.a. abgeändert.

Partsch & Partner erstreitet ein Urteil beim Bundesarbeitsgericht zur Anwendung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes auf Nichtverlängerungsmitteilung bei Bühnenkünstlern. Geklagt hatte eine Tänzerin des Staatsballetts Berlin, die nach sechsjährigem Rechtsstreit ihr Recht durchsetzen konnte.

April 2019             

Das Verwaltungsgericht Schleswig verurteilt das Kraftfahrtbundesamt, einem Rechercheteam des ZDFs zahlreiche Unterlagen zum Diesel-Skandal offenzulegen.

Mai 2019                

Das Landgericht Berlin gibt der Schadensersatzklage eines in einem Metro-Markt gestürzten Zeitungsverkäufers dem Grunde nach statt, den Partsch & Partner vertreten hatte.

Juli 2019                

Das Verwaltungsgericht Köln verpflichtet das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Höhe der Rechtsanwaltshonorare offenzulegen, die das Bundesamt zur Abwehr von Presseanfragen an Großkanzleien gezahlt hatte.

August 2019         

Das Oberverwaltungsgericht Berlin gibt dem Land Berlin auf, den Antrag eines Journalisten auf Einsicht in Gutachten neu zu bescheiden, aus denen zu entnehmen ist, wie stark und wo genau das gesamte Stadtgebiet von Berlin mit Bombenblindgängern und anderen Kampfmitteln belastet sein könnte. Wie sich im Laufe des Verfahrens herausstellte, werden im Stadtgebiet von Berlin noch ca. 3000 Bombenblindgänger vermutet.

September 2019 

Das Bundesverwaltungsgericht verurteilt das Bundesministerium des Inneren im Wege der einstweiligen Anordnung, an den Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin zu Anis Amri – Attentat am Breitscheidplatz – umfangreiche Unterlagen herauszugeben.

Oktober 2019       

Erfolgreiche Pfändung der Anteile von Dow Chemical Company an der Dow Olefinverbund GmbH Schkopau/Sachsen zur Sicherung einer Schadensersatzforderung von nicaraguanischen Landarbeitern im Wert von ca. 1 Milliarde US $ mittels der Brüssel Ia-Verordnung (Amtsgericht Merseburg).

November 2019  

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel gibt einer Beschwerde des Journalisten Stefan Aust statt, vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz Informationen zu NSU-Tätern und deren Unterstützern im Amt zu erhalten. Stefan Aust: „Wir schreiben Geschichte“.

Dezember 2019   

Das Verwaltungsgericht Leipzig verpflichtet die Stadt Leipzig, die Adresse eines Investigativjournalisten im Melderegister zu sperren. Eine feststellbare zunehmende Bedrohungslage von Journalisten rechtfertige eine Verringerung der Anforderungen, die zu einer Auskunftssperre führen.

Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet mit einem Grundsatzurteil zum Archivrecht das Bundesamt für Verfassungsschutz, einem Investigativjournalisten Zugang zur Akte des NS-Kriegsverbrechers Alois Brunner zu gewähren.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hebt nach drei Verhandlungstagen zum zweiten Mal einen Bebauungsplan der Landeshauptstadt Potsdam auf, der vorsah, mittels eines Weges Grundstücke am Griebnitzsee zu zerschneiden.



 

 

 

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Robert Schumann Klavierquartett Es-Dur op. 47
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