BVerwG: Auskunftserzwingung nach Bundesstatistikgesetz war rechtswidrig

Created 31.07.2017

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat die Klage von RA Partsch gegen den Heranziehungsbescheid nach Bundesstatistikgesetz anerkannt, BVerwG 8 C 21.16. Unternehmern und Freiberuflern wird geraten, gegen jeden Bescheid dieses Amts Anfechtungsklage, gegen jede erfolgte Auskunft Fortsetzungsfeststellungsklage zu erheben.

Artikel: Sta­tis­ti­kämter dürfen nicht zu viele Daten von Unter­neh­mern ver­langen

 

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PE zum Urteil

Presseerklärung zum Urteil Auskunftserzwingung nach Bundesstatistikgesetz war rechtswidrig
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Hinzugefügt am : 2017-08-01 06:13:47
Geändert am : 2017-08-01 06:14:46