Deutscher Bundestag gibt Liste aller Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes heraus

Am 25. Juni 2015 hatte das BVerwG - 7 C 1.14 -  und – 7 C 2.14 – den Bundestag dazu verurteilt, Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes herauszugeben.

 

Gleichwohl gab der Bundestag den von unserer Kanzlei am 13. Juli gestellten Antrag auf Nennung der Titel der Gutachten der letzten drei Jahre nicht statt.

Auch nach Einreichung einer Untätigkeitsklage  im September 2009 beim VG Berlin - 2 K 541.15 – erwiderte der Bundestag ablehnend. Mit Schreiben vom 16. Januar 2016 hat der Bundestag die beantragte Liste mit vielen interessanten Gutachten komplett herausgegeben. Diese können per IFG Verfahren vom Bundestag herausgefordert werden.

 

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Liste aller Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes

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Hinzugefügt am : 2016-01-19 05:21:04
Geändert am : 2016-01-19 05:21:56