Bühnenarbeitsrecht: Unwirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung wegen fehlender aktueller Beurteilungsgrundlage

Created 03.07.2017

Das Bühnen-Oberschiedsgericht Frankfurt am Main hat mit einem Schiedsspruch vom 3. Juli 2017 – BOSchG 1/17 – die Rechtsprechung des Bezirksbühnenschiedsgerichts Berlin bestätigt, wonach eine nachvollziehbare Begründung für eine Nichtverlängerungsmitteilung erfordere, dass sich der Intendant über die tatsächlichen Grundlagen seiner künstlerischen Beurteilung eine aktuelle Beurteilungsgrundlage verschafft hat.

Aufgrund einer vorangegangenen Nichtverlängerungsmitteilung wegen eines Intendantenwechsels, deren Wirksamkeit zwischen den Parteien im Streit steht, war das Tanzgruppenmitglied seit der Spielzeit 2014/15 nicht mehr bei der Bühne tätig. Bei der im Juli 2016 ausgesprochenen NVM stand dem Intendanten zur Beurteilung der künstlerischen Fähigkeiten des Tanzgruppenmitgliedes deshalb lediglich Videoproduktionen von Aufführungen aus Januar 2012 und März 2013 zur Verfügung. Diese ließ das Bühnen-Oberschiedsgericht als Beurteilungsgrundlagen nicht zu, da diese Videos keinen aktuellen Eindruck über das Leistungsvermögen des Tanzgruppenmitgliedes vermitteln konnten. Das Tanzgruppenmitglied war auch nicht verpflichtet, zur Beurteilung ihrer künstlerischen Leistungsfähigkeit einer Einladung zu einer Audition zu folgen. Bei einer Gruppentänzerin muss sich eine Einladung zum Vortanzen auf das Tanzen innerhalb der Gruppe, der das Tanzgruppenmitglied angehört, beziehen. Einer am 7. Juni 2016 ausgesprochenen Einladung zum Vortanzen am 20. bis 22. Juni 2016 konnte das Tanzgruppenmitglied nicht Folge leisten, da es zu jenem Zeitpunkt im Ausland engagiert war. Zudem ist der Einladungszeitpunkt zu kurzfristig bemessen gewesen, da dem Tanzgruppenmitglied eine angemessene Vorbereitungszeit eingeräumt werden müsse. Das Bühnen-Oberschiedsgericht wies ferner darauf hin, dass es nicht Sache des Tanzgruppenmitglieds sei, von sich aus Terminvorschläge für ein Vortanzen zu machen.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die betroffene Bühne hat gegen den Schiedsspruch des Bühnen-Oberschiedsgerichts Frankfurt/Main Aufhebungsklage beim Arbeitsgericht Köln eingelegt.

 

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BOSchG 1/17 Schiedsspruch

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Hinzugefügt am : 2017-09-27 15:43:49
Geändert am : 2017-09-27 15:47:23